Zur Startseite wechseln
0,00 €*

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1) Allgemeines
2) Vertragsabschluss
3) Preise und Zahlungsbedingungen
4) Liefer- und Versandbedingungen
5) Liefer- und Versandabwicklung
6) Eigentumsvorbehalt
7) Mängelhaftung / Gewährleistung
8) Haftungsbeschränkung
9) Aufrechnung
10) Gerichtsstand und Anwendbares Recht
11) Alternative Streitbelegung

1) Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche - auch zukünftige – Verträge mit der Eckes Granini Deutschland GmbH („Verkäufer“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn der Verkäufer hätte ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt; der Verkäufer erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann nicht an, wenn er den Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen Leistungen des Käufers annimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen.

2) Vertragsabschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den  Button anklickt, welcher den  Bestellvorgang abschließt.
Vertragsschluss und Korrespondenz mit dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3) Preise und Zahlungsbedingungen
Die jeweils gültigen Preise und Zahlungsmöglichkeiten werden den Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4) Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Von der Käuferseite schuldhaft falsch in Auftrag gegebene Lieferungen werden durch den Verkäufer nicht zurückgenommen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Die Ware ist unverzüglich nach Empfang zu prüfen; etwaige Mängelrügen (auch wegen Minderlieferung) sind unverzüglich schriftlich oder per Email gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Im Übrigen wird auf die im Rahmen der Gewährleistung genannten Vorgaben zur Rügeobliegenheit verwiesen.

Im Falle höherer Gewalt oder bei sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, wie insbesondere bei unvorhersehbaren Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Covid Pandemie, behördlichen Maßnahmen, und anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen verlängert sich, wenn der Verkäufer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer aufgrund dieser unverschuldeten Umstände von der Lieferverpflichtung frei, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche oder Aufwendungsersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer zeitnah nach Eintritt der höheren Gewalt benachrichtigt hat.


5) Liefer- und Versandabwicklung
Eine Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Alle Bestellungen werden per Paketdienst versandt und in der Regel innerhalb von ca. 3-4 Werktagen geliefert. Die Frist für die Lieferung beginnt am nächsten Werktag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Die Zahlung an den Verkäufer ist durch folgende Zahlungsarten möglich:

PayPal Plus
Über PayPal Plus stehen Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl:
  • PayPal
  • Kreditkarte
  • Lastschrift
Wichtiger Hinweis: PayPal entscheidet welche Zahlungsmöglichkeiten im einzelnen Kundenkonto zur Auswahl stehen! Mit dem Klick auf den Button ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN werden Sie auf die PayPal-Seite weitergeleitet. Dort können Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen oder ein neues PayPal-Konto eröffnen und die Zahlung freigeben. Anschließend werden Sie zurück zum Onlineshop - www.granini-bic.de geleitet, wo Ihnen die Bestellung bestätigt wird.
Die Zahlungsart Rechnung erfolgt in Ausnahmefällen auf Anfrage des Kunden und ist durch den Verkäufer ausdrücklich vorab freizugeben. Hierzu bitten wir den Kunden, sich vorab mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen.
Die jeweils gültigen Preise verstehen sich stets zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

6) Eigentumsvorbehalt
Erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und der Lieferkosten einschließlich aller Nebenforderungen erwirbt der Käufer das Eigentum an den gelieferten Waren. 
Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Käufer hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort mitzuteilen und das fremde Eigentumsrecht diesen gegenüber schriftlich geltend zu machen. 
Der Käufer ist nur berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Diese Ermächtigung ist nur unter der Bedingung erteilt, dass der Verkäufer Inhaber des Vergütungsanspruchs aus der Weiterveräußerung wird. Der Käufer darf mit dem Dritten keine Vereinbarung treffen, die die Abtretung der durch die Veräußerung erworbenen Forderung ausschließt oder einschränkt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Dritten die Abtretung anzuzeigen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung erlischt, wenn der Käufer beginnt, seine Warenbestände zum Zweck der Liquidation zu veräußern, seine Zahlungen einstellt, seinen Gläubigern ein Moratorium anbietet, über sein Vermögen ein Vergleichsantrag zur Abwendung der Insolvenz oder ein Insolvenzantrag gestellt wird oder wenn aus sonstigen Gründen das Sicherungsinteresse des Verkäufers durch die Weiterveräußerung gefährdet wird. 
Gerät der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung aus dem jeweiligen Vertrag in Verzug oder besteht sonstiger objektiv begründeter Anlass zu der Befürchtung, dass die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung ernstlich gefährdet ist, insbesondere in den unter Ziffer 6 vorgenannten Fällen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Die aus der Weiterveräußerung der vom Verkäufer gelieferten Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen diese Waren betreffenden Rechtsgrund gegen Dritte entstehende Forderung geht mit ihrem Entstehen zur Sicherung aller oben bezeichneten Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mit allen Nebenrechten auf den Verkäufer über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 
Wird der Käufer als Einkäufer einer Unternehmensgruppe, eines Verbandes von Groß- und Einzelhändlern oder in gleichgelagerten Fällen tätig, ist er verpflichtet, bei allen Veräußerungen innerhalb der Unternehmensgruppe, an angeschlossene Groß- und Einzelhändler oder vergleichbare Abnehmer den ihm gegenüber wirksamen Eigentumsvorbehalt als verlängerten Eigentumsvorbehalt aufrechtzuerhalten. Dies gilt auch, soweit der Käufer den Verkäufer zur direkten Belieferung ermächtigt. Bei Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren zusammen mit anderen nicht vom Verkäufer gelieferten Waren gilt der Kaufpreisanspruch nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren als abgetreten.
Der Käufer ist ermächtigt, bis auf Widerruf die abgetretenen Forderungen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen; er ist jedoch verpflichtet, bei Überschreitung eines Zahlungsziels die eingezogenen Beträge unverzüglich bis zur Erfüllung aller fälligen Forderungen des Verkäufers an den Verkäufer zu überweisen. Die Einziehungsbefugnis des Käufers erlischt in den vorgenannten Fällen, in denen das Sicherungsinteresse des Verkäufers beeinträchtigt wird.
Sollte der Wert der dem Verkäufer aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten für die Forderungen diese insgesamt um mehr als 10 % übersteigen, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung bzw. Rückabtretung verpflichtet.

7) Mängelhaftung / Gewährleistung
Den Kunden trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang der Ware an dem Bestimmungsort schriftlich angezeigt werden. In Ansehung nicht rechtzeitig angezeigter Mängel einschließlich Minder- oder Falschlieferungen gilt die Ware als genehmigt.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche können nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen geltend gemacht werden.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. § 438 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BGB bleiben unberührt. Im Falle der Übernahme einer Garantie, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8) Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.
Soweit dem Verkäufer lediglich eine fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, kein Fall einer unbeschränkbaren Haftung vorliegt und eine Kardinalpflicht des Verkäufers verletzt wird, ist der Schadensersatzanspruch auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers - gleich aus welchem Grund - ausgeschlossen.

9) Aufrechnung
Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht an einer Geldleistung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

10) Gerichtsstand und Anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ist Mainz. Dr Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

11) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.